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Entschädigungen für ausgefallene Aufträge „höhere Gewalt“

Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte

Versicherungsschutz z.B. über Betriebs-/Praxisausfallversicherungen?

Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter, Zahlungsaufschub für Verbraucherinnen und Verbraucher, Handlungsfähigkeit für Unternehmen und Vereine, Flexibilität für Gerichte

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ℹ️ Entschädigungen für ausgefallene Aufträge „höhere Gewalt“

Hier ist der Einzelfall zu betrachten. Der DIHK empfiehlt, bei aktuellen Problemen oder Stornierungen mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten zu beraten lassen. Gerade im internationalen können sich die Rechtsfolgen bei Lieferausfällen wegen höherer Gewalt stark unterscheiden.

➡️ https://www.stuttgart.ihk24.de/fuer-unternehmen/international/aktuelles/corona-virus-hoehere-gewalt-4701112

➡️ https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

ℹ️ Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte

Es wird derzeit geprüft ob das derzeit geltende Beitragsermäßigungsverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbständige aufgrund der Corona-Krise erleichtert wird. Aktuell gilt folgendes: bei Veränderungen des Einkommens können die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung reduziert werden; jedoch gilt momentan noch für Selbständige im Jahr 2020 eine Mindesteinnahme von € 1.061,67/Monat. Bei sich verändernden Einnahmen von mehr als 25% können in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Selbständige bei Ihren Krankenkassen bereits heute eine Beitragsermäßigung beantragen; das reduzierte Arbeitseinkommen muss jedoch nachgewiesen werden.

ℹ️ Versicherungsschutz z.B. über Betriebs-/Praxisausfallversicherungen?

Betriebs-/Praxisausfallversicherungen decken evtl. eine Betriebsschließung bei Quarantäne ab, wenn es hierfür eine behördliche Anordnung gibt (manche Verträge schließen hier jedoch Pandemien aus) – prüfen Sie Ihren Versicherungsschutz. Betriebsunterbrechungsversicherungen greifen laut Axa wohl nicht. Weiterhin ist im Schadensfall der Versicherungsschutz der Veranstaltungsausfallversicherungen und Transportversicherungen zu prüfen.

ℹ️ Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket: Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter, Zahlungsaufschub für Verbraucherinnen und Verbraucher, Handlungsfähigkeit für Unternehmen und Vereine, Flexibilität für Gerichte

➡️ https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/032320_Corona_FH.html

➡️ https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können:

☑️ Mieterinnen und Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien werden vor Kündigungen geschützt.

☑️ Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen erhalten einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen. Dadurch soll insbesondere eine unterbrechungsfreie Versorgung mit Leistungen der Grundversorgung sichergestellt werden, wie zum Beispiel mit Strom und Telekommunikationsleistungen.

☑️ Zudem erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher einen mindestens dreimonatigen Zahlungsaufschub bei Darlehensverträgen.

Darüber hinaus trifft der Gesetzentwurf folgende Maßnahmen:

☑️ Durch verschiedene Maßnahmen insbesondere im Insolvenzrecht wird Unternehmen, die infolge der Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder gar insolvent geworden sind, die Fortführung des Unternehmens ermöglicht und erleichtert.

☑️ Die Handlungsfähigkeit und Beschlussfassung von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften wird auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sichergestellt. Damit wird erstmals auch die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften geschaffen.

☑️ Im Strafverfahren wird eine längere Unterbrechung der Hauptverhandlung ermöglicht, um das Platzen von Prozessen zu verhindern.

Stand: 09.04.2020

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