Coronavirus

Fragen zu Liquidität, Finanzierung

Ihre Auswahl:

Unterstützung von Unternehmen

KfW-Schnellkredit

Solo-Selbständige

Entschädigungen für ausgefallene Aufträge „höhere Gewalt“

Insolvenzgefährdete Unternehmen

Antrag auf Soforthilfe Baden-Württemberg

Antrag auf Soforthilfe Rheinland-Pfalz

Antrag auf Bundes-Soforthilfen

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ℹ️ Unterstützung von Unternehmen

Das BMWi hat einen 3-Stufen-Plan mit Unterstützungsmöglichkeiten veröffentlicht; hierbei handelt es sich um Kredite und Liquiditätshilfen, nicht um Zuschüsse. Die von der KfW bereit- gestellten Möglichkeiten finden Sie hier:

➡️ https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bmwi-3-stufen-plan-ueberblick.pdf?__blob=publicationFile&v=4

➡️ https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

➡️ https://www.tk.de/firmenkunden/service/versicherung/versicherung-faq/arbeitgeberinfos- coronavirus-2080040

✅ Gerne helfen wir Ihnen bei Ihren Anträgen auf Unterstützungsleistungen weiter.

ℹ️ KfW-Schnellkredit

Die Bundesregierung hat ein zusätzliches Kreditprogramm „KfW-Schnellkredit 2020“ für kleine bis mittlere Unternehmen angekündigt: KfW-Darlehen in Höhe von drei Monatsumsätzen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro und 100 Prozent Haftungsfreistellung für den Finanzierungspartner mit einer raschen Liquiditätshilfe unterstützt werden. 

➡️ https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html#detail-1-target

Anders als bei dem KfW-Sonderprogramm 2020  mit vorgeschalteter Prüfung durch die Hausbank des Unternehmens sieht das neue Schnellkredit-Programm 2020 allerdings keine Zukunftsprognose vor, sondern ermöglicht eine Kreditvergabe rein anhand vergangenheitsbezogener Daten. 

Die Mittel können insbesondere für Betriebsmittel und auch für Investitionen herangezogen werden; Umschuldung und Ablösung von Kreditlinieninanspruchnahmen sind explizit ausgeschlossen. 

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.

☑️ Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis 25 % des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.

☑️ Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

☑️ Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.

☑️ Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

☑️ Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

ℹ️ Solo-Selbständige

Selbständige, deren Betrieb/Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach dem Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde ein Ersatz der weiterlaufenden Betriebsausgaben beantragen.

➡️ https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html

Außerdem sollten Solo-Selbständige die Beantragung von ALG I (wenn ggf. eine freiwillige Arbeitslosenversicherung besteht) bzw. Leistungen nach dem ALG II in Betracht ziehen.

Derzeit plant der Gesetzgeber noch in dieser Woche mit dem so genannten „Sozialschutz-Paket“ verschiedene kurzfristige Erleichterungen zu verabschieden, um im Falle des ALG II schnell und unbürokratisch den Lebensunterhalt zu sichern, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund des Corona-Virus greifen. Im Einzelnen sind derzeit vorgesehen:

☑️ eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen bei ALG II

☑️ eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft Heizung als angemessen und

☑️ Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen der vorläufigen Entscheidung

ℹ️ Entschädigungen für ausgefallene Aufträge „höhere Gewalt“

Hier ist der Einzelfall zu betrachten. Der DIHK empfiehlt, bei aktuellen Problemen oder Stornierungen mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten zu beraten lassen. Gerade im internationalen können sich die Rechtsfolgen bei Lieferausfällen wegen höherer Gewalt stark unterscheiden.

➡️ https://www.stuttgart.ihk24.de/fuer-unternehmen/international/aktuelles/corona-virus-hoehere- gewalt-4701112

ℹ️ Insolvenzgefährdete Unternehmen

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Schieflage geraten (als Vorbild hierfür dienen die Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen getroffen wurden).

➡️ https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

ℹ️ Antrag auf Soforthilfe Baden-Württemberg

➡️ https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

➡️ https://assets.baden-wuerttemberg.de/pdf/200325_Antrag_Soforthilfe-Corona_BW.pdf

Wer wird gefördert:

Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.

Mit ihrer Selbstständigkeit müssen Antragsteller wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder als Freiberufler und Soloselbständige im Haupterwerb tätig sein.

Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die nichts bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren gem. Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.

Falls bereits sonstige staatliche Hilfen beantragt oder bewilligt wurden, sind diese gegebenenfalls in die Berechnung des Liquiditätsengpasses einzubeziehen.

Wie wird gefördert:

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

☑️ € 9.000,00 für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,

☑️ € 15.000,00 für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,

☑️ € 30.000,00 für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

☑️ Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

☑️ Die Anzahl der Beschäftigten ergibt sich aus der Berechnung der Vollzeitäquivalente, die anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU erfolgt. Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten dürfen ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen.

☑️ Folgender Berechnungsschlüssel gilt für Teilzeitkräfte:

☑️ Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5

☑️ bis 30 Stunden = Faktor 0,75

☑️ über 30 Stunden = Faktor 1

☑️ auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleine und Kleinstunternehmen sowie Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, Betrug ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Falsche Versicherungen an Eides Statt sind ebenso strafbar. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, zur Anzeige gebracht wird und eine möglicherweise bereits gewährte Soforthilfe zurückzuzahlen ist Alle Anträge sind über das Portal www.bw-soforthilfe.de als PDF unterschrieben hochzuladen.
Der Zuschuss ist steuerpflichtig aber bei Umsatzsteuer nicht steuerbar.

Die konkrete Einmalzahlung orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für die drei auf die Antragstellung folgenden Monate. Die Soforthilfe wird berechnet auf Basis des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands des Antragsstellers (u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen), bezogen auf die drei genannten Monate.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, Betrug ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Falsche Versicherungen an Eides Statt sind ebenso strafbar. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, zur Anzeige gebracht wird und eine möglicherweise bereits gewährte Soforthilfe zurückzuzahlen ist

Alle Anträge sind über das Portal www.bw-soforthilfe.de als PDF unterschrieben hochzuladen.

Der Zuschuss ist steuerpflichtig aber bei Umsatzsteuer nicht steuerbar.

In Baden-Württemberg kann zudem ein kalkulatorischer Unternehmerlohn von € 1.180,00/Monat beantragt werden. 

Seit Donnerstag, 9. April sind die Soforthilfe-Programme des Bundes und des Landes nun abschließend fusioniert und eine Antragstellung möglich.

ℹ️ Antrag auf Soforthilfe Rheinland-Pfalz

Antrag ist online unter: https://mwvlw.rlp.de/fileadmin/mwkel/Corona/1_-_Antrag_Corona_Soforthilfe_20200403.pdf

ℹ️ Antrag auf Bundes-Soforthilfen

Übersicht der Beantragungsstellen der Bundes-Soforthilfen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200329-weg-fuer-gewaehrung-corona-bundes-soforthilfen-ist-frei.html

Stand: 09.04.2020

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