Coronavirus

Fragen zu Arbeitnehmern, Kurzarbeitergeld

Ihre Auswahl:

Arbeitsrechtliche Folgen

Lohnfortzahlung bei Quarantäne/Besteht Anspruch auf Entschädigung

Kurzarbeitergeld

Sonderzahlungen an Beschäftigte bis zu einem Betrag von € 1.500,00/Jahr steuerfrei

Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf überschritten werden

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ℹ️ Arbeitsrechtliche Folgen

Detaillierte Informationen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat auf ihrer Homepage Informationen zu Arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie. Bei Fragen zu Krankmeldungen, Wegbleiben von der Arbeit wegen erforderlicher Kinderbetreuung (wegen Schließung von Kitas und Schulen) und deren Auswirkungen in der Lohnabrechnung unterstützt Sie Ihr Lohnsachbearbeiter gerne.

➡️ https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche- auswirkungen.html

➡️ https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_corona

➡️ https://www.tk.de/firmenkunden/service/versicherung/versicherung-faq/arbeitgeberinfos- coronavirus-2080040

ℹ️ Lohnfortzahlung bei Quarantäne/Besteht Anspruch auf Entschädigung

Wird der Betrieb des Unternehmens aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt (§ 56 Infektionsschutzgesetz), besteht ein Anspruch auf Entschädigung sowohl für den Unternehmer, als auch für angestellte Mitarbeiter. Voraussetzung ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen. Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbständigen nach ihrem Verdienstausfall. Auch für Betriebsausgaben ist eine Entschädigung in angemessenem Umfang vorgesehen. Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sind gegenüber allen anderen finanziellen Ersatzleistungen vorrangig zu prüfen und zu beantragen.

Bei Arbeitnehmern, die unter Quarantäne gestellt werden, aber keine Symptome haben, muss zunächst der Arbeitgeber die Entschädigung auszahlen; sie kann ihm aber dann gegebenen- falls von den zuständigen Stellen der Länder erstattet werden.

Sobald ein Arbeitnehmer, der bisher symptomfrei war, während der Quarantäne erkrankt, besteht Arbeitsunfähigkeit und eine Bescheinigung des Arztes ist erforderlich; der Anspruch auf Entgeltfortzahlung geht auf das Bundesland über.

➡️ https://www.tk.de/firmenkunden/service/versicherung/versicherung-faq/arbeitgeberinfos- coronavirus-2080040

➡️ https://www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektionsschutz.de/Downloads/Merkblatt- Infektionsschutz-Coronavirus.pdf

ℹ️ Kurzarbeitergeld

Wenn 10% Ihrer Mitarbeiter betroffen sind kann der Antrag auf Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden. Ein bisher verlangter Aufbau von negativen Zeit­salden entfällt, ebenso der Ausschluss von Leiharbeiternehmern/innen. Durch kurzfristig beschlossene Gesetzesänderungen ist der Zugang zum Kurzarbeitergeld bereits zum 1. März 2020 erleichtert worden. Es wurden die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld abgesenkt und die Leistungen erweitert (Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld v. 13.3.2020, BGBl 2020 I S. 493). Der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ( Sozialschutzpaket II) sieht unter anderem eine Erhöhung in Abhängigkeit von der Dauer der Kurzarbeit vor:

☑️ Ab dem 4. Monat des Bezugs soll das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, um 70 Prozent und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 Prozent des Lohnausfalls erhöht werden. 

☑️ Bei Beschäftigten mit Kindern, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, beläuft sich die Erhöhung ab dem 4. Monat des Bezugs auf 77 Prozent und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 87 Prozent. Diese Erhöhungen gelten maximal bis zum 31. Dezember 2020.

☑️ Diese Erhöhungen gelten maximal bis zum 31. Dezember 2020.

Kurzarbeitergeld ist in jedem Fall lohnsteuerfrei (§ 3 Nr2a EStG).

Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die Unternehmen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31.

Dezember 2020 geleistet haben, bleiben steuerfrei. Voraussetzung ist, dass Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Das entspricht der Regelung im Sozialversicherungsrecht und sorgt dafür, dass die Zahlungen ungeschmälert bei den Beschäftigten ankommen. Darauf hat sich das Bundeskabinett am 06.05.2020 verständigt.

Weiterführende Informationen und Updates hierzu finden Sie unter:

➡️ https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung- sichern.html

➡️ https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

✅ Die Anzeige von Kurzarbeit ist die Agentur für Arbeit zu richten. Da für den Arbeitgeber eine Nachweispflicht besteht, empfehlen wir die ausgefallen Stunden unter Angaben der Zeiten aufzuzeichnen.

ℹ️ Sonderzahlungen an Beschäftigte bis zu einem Betrag von € 1.500,00/Jahr steuerfrei

➡️ https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 3. April 2020 per Pressemitteilung erklärt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. 

Wenn derartige Bonuszahlungen lohnsteuerfrei gewährt werden können, sind diese gemäß § 17 SGB IV i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) auch dann sozialversicherungsfrei, wenn sie zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden. Dazu braucht es nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch keine weitergehende Regelung. Diese Regelung gilt nach den Geringfügigkeitsrichtlinien auch für Mini-Jobber. 

ℹ️ Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf überschritten werden

Arbeitgeber beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun sogar ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.

➡️ https://blog.minijob-zentrale.de/2020/03/30/mehrarbeit-wegen-corona-450-euro-grenze-darf-im-minijob-ueberschritten-werden/

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser Zusammenstellung der aktuellen Auswirkungen, Maßnahmen und Unterstützungen eine Grundlage für Ihre eigene Wertung und Ihre Entscheidungen geschaffen haben. Wir hoffen auch, dass wir einen kleinen Teil zu einem besseren Sicherheitsgefühl beitragen können.

Stand: 09.04.2020

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